Deutschland, Mitglied im Sicherheitsrat
Deutschland im Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Deutschland gehörte dem Sicherheitsrat bereits vier Mal an, zuletzt 2003/2004. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die Arbeit dort so effektiv und transparent wie möglich zu gestalten, insbesondere während unserer letzten Mitgliedschaft , als der Irak-Konflikt zu schwierigen Diskussionen führte. Unter deutschem Vorsitz nahm der Sicherheitsrat die Resolution 1540 an, die nichtstaatliche Akteure am Erwerb von Massenvernichtungswaffen hindern soll. Ferner haben wir erstmals im Sicherheitsrat eine Debatte darüber angestoßen, wie eine verantwortungsvoll agierende Privatwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Konflikten und der Konsolidierung des Friedens spielen kann.
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(© dpa/picture-alliance)
Um unseren Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen leisten zu können, denen sich der Sicherheitsrat am Anfang des 21. Jahrhunderts gegenübersieht, kandidiert Deutschland nach acht Jahren wieder für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2011/2012 . Die Wahlen finden im Herbst 2010 statt. Wir wollen im Sicherheitsrat an unser bisheriges Engagement anknüpfen und erneut ein verlässlicher Partner sein, der sich an seinen eigenen Forderungen nach mehr Offenheit messen lässt. Wir werden Initiativen unterstützen, die nachhaltige Lösungen für Frieden und Sicherheit anstreben. Weil wir davon überzeugt sind, dass nur eine gerechte Welt eine sichere Welt ist, werden wir uns nach Kräften für wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung einsetzen. Hierzu gehört auch die Überwindung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcen-Knappheit und Nahrungsmittelkrisen.
Deutschland bleibt der Reform des Sicherheitsrats verpflichtet. Wir glauben, dass ein leistungsfähiger Sicherheitsrat die Welt von heute spiegeln sollte, nicht die von 1945. Wir brauchen deshalb sowohl wichtige Länder des Südens, als auch die Länder, die die größten Beiträge zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen leisten können als ständige Mitglieder.
Wir setzen unsere Bemühungen fort, im Einklang mit Brasilien, Indien und Japan eine umfassende Reform in Gang zu setzen, die den Rat erweitern, ihn repräsentativer machen und seine Arbeitsweise im Sinne größerer Transparenz verbessern soll .
Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen
Der zentrale Auftrag der Vereinten Nationen, Frieden und Sicherheit zu wahren, steht seit Jahrzehnten im Mittelpunkt unserer auswärtigen Politik. Deutschland trägt aktiv zur Arbeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bei. Wir beteiligen uns seit 20 Jahren an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen und leisten einen entscheidenden Beitrag zu deren Budget (2010 rund 600 Millionen USD), wir fördern zivile Maßnahmen für Frieden und Sicherheit, wir engagieren uns bei der Konfliktverhütung, der Abrüstung und Rüstungskontrolle . Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Afrika.
Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden. Im Zuge der Globalisierung faire Bedingungen für alle sicherzustellen, ist zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bilden den Rahmen, innerhalb dessen Deutschland sich für die Verbesserung der Lage in den sich entwickelnden Ländern auf der ganzen Welt einsetzt. Um Ziele wie die Halbierung der Armut bis 2015 zu erreichen, haben wir unser Budget für die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Mit 12,3 Milliarden USD im Jahr 2007 und 13,9 Milliarden USD 2008 war Deutschland jeweils der zweitgrößte Geber von Entwicklungszusammenarbeit weltweit. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und effektives Wassermanagement sind für uns wichtige entwicklungspolitische Prioritäten. Deutschland ist auch in diesem Bereich einer der wichtigsten Geber.
Deutschland hat die Bedeutung wirksamen Klimaschutzes erkannt und seine Politik darauf ausgerichtet. Mit weitreichenden nationalen Emissionsminderungen und internationalen Initiativen ist Deutschland einer der weltweit führenden Staaten für eine ambitionierte multilaterale Klimapolitik. Die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder, insbesondere Insel- und Wüstenstaaten, können auf unsere Unterstützung bauen. Deutschland hat sich u.a. für die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) eingesetzt.
Die Stärkung des Völkerrechts und die Verteidigung der Menschenrechte sind weitere wichtige Elemente der deutschen Politik in den Vereinten Nationen.
Bei der Prävention und der Bewältigung von Krisen, beim Schutz der Menschenrechte, bei der Abrüstung und beim Klimaschutz, kurz: bei allen Zukunftsfragen der Menschheit kann die Weltgemeinschaft auf uns zählen. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Lösung globaler Probleme spielen müssen. Diese Überzeugung steht hinter unserer Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
